Wir haben uns im vergangenen Jahr gemeinsam mit Mitgliedern des Kreisverbands der Grünen an der Aktion „Radentscheid Bayern“ beteiligt, die deutliche Verbesserungen für die Infrastruktur des Radverkehrs bewirken soll. Obwohl unser Bürgermeister der Meinung ist, dass es da in Viechtach keinen Bedarf gibt, weil sich bei uns die Radfahrer den Autofahrern unterordnen, sehen wir das anders.

Nach dem Start der Unterschriftensammlung im Juni 2022 haben wir in beim Mittwochsmarkt oder am Samstag auf dem Bauernmarkt mehrmals aktiv Unterschriften für den Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens gesammelt. Die erste Hürde wurde damals genommen und der Antrag liegt derzeit zur Entscheidung beim bayerischen Verfassungsgerichtshof. Das war eine Entscheidung des CSU geführten Innenministeriums mit der Begründung, dass die Schaffung von Radinfrastruktur Kosten verursachen würde und dass einzelne Artikel im Gesetzesentwurf nicht in der Gesetzgebungskompetenz des Freistaates liegen würden. Vermutlich will Ministerpräsident Söder Zeit gewinnen, um ein eigenes Radgesetz zu erlassen und es in seiner bekannten Art so darstellen, als ob alles schon immer seine Idee gewesen wäre.

Sollte der Zulassungsantrag durchgehen, käme es zu einem Volksbegehren, bei dem 10% aller Landtagswahlberechtigten innerhalb von 14 Tagen in ihren jeweiligen Rathäusern dem Volksbegehren zustimmen müssten. Das wären ca. 1 Million Menschen. Zukunft Viechtach würde sich wieder aktiv an der Mobilisierungskampagne beteiligen.

Sollte auch das gelingen, käme es zu einem Volksentscheid.

Harald Dobler